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   BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80   

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BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80 (https://dejure.org/1983,1368)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.1983 - 6 P 11.80 (https://dejure.org/1983,1368)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1983 - 6 P 11.80 (https://dejure.org/1983,1368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausübung einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt - Erteilung einer mitbestimmungspflichtigen Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1983, 131
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

    Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur

    Auszug aus BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80
    Eine Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift ist diejenige Tätigkeit der Dienststelle, die den Rechtsstand der Bediensteten oder den eines einzelnen Bediensteten berührt, auch wenn es sich bei dieser Tätigkeit lediglich um den konkretisierenden Gesetzesvollzug handelt (s. hierzu BVerwGE 50, 186 [189] über die Mitbestimmung bei der korrigierenden Höhergruppierung).
  • BAG, 30.01.1979 - 1 AZR 342/76

    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen

    Auszug aus BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80
    In einem mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt hat es dann ausgesprochen, daß eine schlichte Abmahnung, die wie die vorliegende eine Pflichtverletzung darlegt und auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Pflichten unter Aufzeigung etwaiger kündigungsrechtlicher Folgen hinweist, nicht der Mitbestimmung unterliegt (BAG, Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - [AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße]).
  • BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 801/76

    Fürsorgepflicht - Betriebsbuße - Schriftliche Verwarnung - Kündigungsandrohung -

    Auszug aus BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80
    Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr in dem vom Beschwerdegericht herangezogenen Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 801/76 - (AP Nr. 84 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) die Frage der Mitbestimmung ausdrücklich offengelassen und einen individualrechtlichen Schutz nur dann anerkannt, wenn sich die Abmahnung nicht lediglich als Ausübung eines Gläubigerrechts darstellt, das nur die individualrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrifft.
  • BVerwG, 23.08.1982 - 6 P 45.79

    Vorzeitige Beendigung des Dienstes ohne Genehmigung - Mitbestimmung über eine

    Auszug aus BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80
    Auch unter der Geltung der im angefochtenen Beschluß erwähnten bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Personalvertretungsrechts wird die Abmahnung nicht in den ausdrücklichen geregelten Mitbestimmungstatbestand der "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten" einbezogen (s. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG; dazu Beschluß des Senats vom 23. August 1982 - BVerwG 6 P 45.79 -).
  • VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12

    Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden

    Für das bremische Personalvertretungsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die schlichte Abmahnung des Arbeitgebers, die eine Pflichtverletzung darlegt und auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Pflichten unter Aufzeigung etwaiger kündigungsrechtlicher Folgen bloß hinweist, keine personelle Maßnahme ist und selbst dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, wenn sie zu den Personalakten genommen wird (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11/80 -, juris Rn. 13 ff.).
  • BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 6.94

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann von einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn nur gesprochen werden bei einer Handlung und Entscheidung, die den Rechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berührt (s. Beschlüsse vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - und vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - Buchholz 238.33 BrPersVg Nrn. 2 und 3 m.w.N.; Beschluß vom 23. Oktober 1992 - BVerwG 6 PB 15.92 - Buchholz 251.6 § 67 a NdsPersVG Nr. 1).
  • BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99

    Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher

    In Anlehnung an die - freilich primär an personellen Maßnahmen orientierte - Rechtsprechung des Senats zu diesem Begriff (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. November 1982 - BVerwG 6 P 10.80 - Buchholz 238.33 § 52 BrPersVG Nr. 2, vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - und vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - Buchholz a.a.O. § 58 BrPersVG Nrn. 2 u. 3) bezeichnet die amtliche Begründung als Maßnahme "eine Regelung, die sich auf die Beschäftigten auswirkt oder sie betrifft.
  • OVG Hamburg, 25.09.2019 - 8 Bf 60/17

    Regelungsgehalt des PersVG HA 2014 § 88 Abs 1 Nr 22; arbeitsrechtliche Abmahnung

    Dies ist deshalb von Bedeutung, weil der Gesetzgeber in der Sache nicht gehindert war (und ist), auch solche Handlungen oder Entscheidungen der Dienststelle der Mitbestimmung zu unterwerfen, die nicht den Begriff der Maßnahme erfüllen, sofern er dies aus Gründen des kollektivrechtlichen Schutzes für erforderlich hält und ein Bezug zum innerdienstlichen Bereich gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.1983, 6 P 11/80, PersV 1983, 507, juris Rn. 12 zum Bremischen Personalvertretungsgesetz).

    Es deckt sich ferner mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits in seinem Beschluss vom 10. Januar 1983 (6 P 11/80, PersV 1983, 507, juris Rn. 12 ff.) eine Mitbestimmung des Personalrats bei Abmahnung auf der Grundlage der auch im Bremischen Personalvertretungsgesetz verankerten innerdienstlichen Allzuständigkeit mit der Begründung verneint hat, dass die Abmahnung nur hinweisenden Charakter habe und deshalb keine Maßnahme sei.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

    Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher

    bb) Die dargestellten rechtlichen Wirkungen einer Abmahnung führen zu der Bewertung, dass es sich um eine Entscheidung handelt, die das Beschäftigungsverhältnis des einzelnen Beschäftigten betrifft und dessen Rechtsstand berührt (so im Ergebnis Horstkötter, in: ver.di [Hrsg.], Erläuterungen zum Landesgleichstellungsgesetz Berlin, Stand: März 2012, § 17 S. 58; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - juris Rn. 23; a. A. v. Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, Kommentar, Ordner 1, Stand: Februar 2017, § 25 BGleiG 2015 Rn. 168 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1983 - 6 P 11.80 - juris Rn. 11 ff.; dazu, dass Abmahnungen als "Angelegenheiten" bzw. "Entscheidungen" i.S.v. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verstanden werden, vgl. Düwell, in: Dau/Düwell/Joussen [Hrsg.], SGB IX, Handkommentar, 4. Auflage 2014, § 95 Rn. 37 m.w.N.).
  • VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15

    Mitbestimmung - Allzuständigkeit; Kinder- und Familienzentrum; Küchenleitung;

    In diesem Sinne ist wegen ihrer Auswirkung auf die Beschäftigten mitbestimmungspflichtige Maßnahme nur diejenige Handlung oder Entscheidung der Dienststelle, "die den Rechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berührt", wofür allerdings ausreicht, dass sie Rechte beeinträchtigen kann (vgl. BVerwG, B. v. 10.1.1983 - 6 P 11.80 - und B. v. 4.6.1986 - 6 PB 3.86 -).".

    Nach § 58 BremPersVG setzt die Mitbestimmung voraus, dass eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme beabsichtigt ist, wobei eine Maßnahme im Sinne der Vorschrift diejenige Tätigkeit der Dienststelle ist, die den Rechtsstand der Bediensteten oder den eines einzelnen Bediensteten berührt und bloß vorbereitende Tätigkeiten, die nicht bereits eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme festlegen oder beeinflussen, die Voraussetzungen nicht erfüllen, die der - 10 - Begriff der Maßnahme i.S.d. § 58 Abs. 1 BremPersVG verlangt (BVerwG, B. v. 10.01.1983 - 6 P 11.80).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - 20 A 2364/14

    Verwendung des Begriffs der "Maßnahmen vorbereitender Art" als Handlungen der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1978 - 6 P 2.78 -, BVerwGE 57, 151 = PersV 1979, 504 = ZBR 1979, 240, vom 30. November 1982 - 6 P 10.80 -, Buchholz 238.33 § 62 BrPersVG Nr. 2 = PersV 1983, 411, vom 10. Januar 1983 - 6 P 11.80 -, Buchholz 238.33 § 58 BrPersVG Nr. 2 = PersV 1983, 507 = ZBR 1983, 308, vom 18. Dezember 1996 - 6 P 6.94 -, BVerwGE 104, 14 = Buchholz 251.95 § 51 SHPersVG Nr. 1 = DÖV 1997, 875 = PersR 1997, 210 = PersV 1998, 485 = Schütz/Maiwald ES/E. IV 1 Nr. 92 = ZBR 1998, 34 = ZfPR 1997, 81 = ZTR 1997, 573, vom 14. Oktober 2002 - 6 P 7.01 -, a. a. O., vom 29. Januar 2003 - 6 P 16.01 -, a. a. O., vom 8. Oktober 2008 - 6 PB 21.08 -, Buchholz 251.51 § 73 MVPersVG Nr. 1 = NVwZ 2009, 251 = PersR 2008, 507 = PersV 2009, 304 = ZfPR 2009, 5 = ZTR 2009, 45, vom 2. Dezember 2010 - 6 PB 17.10 -, Buchholz 251.2 § 84 BlnPersVG Nr. 2 = PersR 2011, 83 = ZTR 2011, 255.
  • VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 319/86

    Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlichen Daten der eigenen

    Auch das berührte den Rechtsstand dieser Bediensteten (vgl. zum Begriff der Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts: BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1983 - 6 P 11.80 -, Buchholz 238.33 § 58 BPersVG Nr. 2; Beschluß vom 12. August 1983 - 6 P 9.81 -, Die Personalvertretung 19185, 248).

    Auch derartige Konkretisierungen unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats (BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.02.2018 - 5 B 20.17

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d.

    Der Beklagte meint, das Oberverwaltungsgericht sei von einem in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 10. Januar 1983 - 6 P 11.80 - (Buchholz 238.33 § 58 BrPersVG Nr. 2 S. 1 ) enthaltenen Rechtssatz abgewichen.
  • BAG, 23.10.1984 - 1 AZR 126/81

    Lehrer - Arbeitskampf - Unterrichtsausfall

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist Maßnahme im Sinne dieser Vorschriften "diejenige Tätigkeit der Dienststelle, die den Rechtsstand der Bediensteten oder den eines einzelnen Bediensteten berührt"; das sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidriges Verhalten Vorhalte und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten anmahne (Beschluß vom 10. Januar 1983 - 6 P 11.80 -, zu II der Gründe; den Parteien ist dieser Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts bekannt).
  • BVerwG, 10.07.1995 - 6 P 14.93

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

  • OVG Bremen, 17.01.2007 - P A 1/06

    Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen

  • BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88

    Mitbestimmungspflichtigkeit - Dienststellenleiter - Erteilung einer Erlaubnis -

  • BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 9.81

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Entscheidung über ein Urlaubsgesuch -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 2311/13

    Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Informationstechnik; zentral

  • BVerwG, 23.10.1992 - 6 PB 15.92

    Ausgestaltung der Möglichkeit der unmittelbaren Regelung

  • BVerwG, 30.04.1991 - 6 PB 20.90

    Mitbestimmung eines Personalrates

  • BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 3.86

    Vorliegen einer mitbestimmungsbedürftigen personellen Angelegenheit bei einer

  • BVerwG, 17.11.1986 - 6 PB 23.86

    Beschwerde wegen Divergenzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) -

  • VG Minden, 11.03.2021 - 14 K 4019/18
  • OVG Bremen, 22.11.2000 - P B 316/99

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Bekanntgabe der Grundsätze für

  • OVG Bremen, 10.12.1991 - PV-B 5/91

    Widerruf eines Bildungsurlaubs; Maßnahme in sozialen Angelegenheit; Mitbestimmung

  • OVG Bremen, 28.05.1991 - PV-B 3/91
  • VG Bremen, 31.01.2008 - P K 283/07

    Mitbestimmung bei Bewilligung von Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigung

  • VG Berlin, 23.07.2007 - 7 A 82.05

    Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Einstellung in das Beamtenverhältnis;

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